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„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde
Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt:
Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die
Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union
und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“,
kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige
abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde
Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs.
18/12551). Tackmann weiter:

„Gegenüber bundesweit und international agierenden Agrarkonzernen sind vor Ort verankerte
Landwirtschaftsbetriebe immer öfter die Verlierer. Die Bodenpreise liegen längst jenseits des Ertragswertes.
Mit ehrlicher Arbeit können sie nicht erwirtschaftet werden. Verdrängt werden die Betriebe durch
intransparente, überregionale Holdingstrukturen, die mit Lohnunternehmern und per Telefon den Ackerbau
nach maximalen kurzfristigen Renditen für Investoren steuern. Landwirtschaft und Dörfer werden so immer
weiter voneinander entfremdet.

Die Problemlage ist überparteilich bekannt und gerade von der LINKEN immer wieder thematisiert worden.
Selbst das Bundeslandwirtschaftsministerium teilt unterdessen unsere Kritik an den Anteilskäufen und betont
die Gefahren für die gewachsene Agrarstruktur. Sogar auf EU-Ebene wird gefordert, die ortsansässige
Landwirtschaft besser zu schützen. Die Bundesregierung schiebt aber nach wie vor die Verantwortung in die
Länder, obwohl ein zersplittertes Länderrecht bei bundes- oder gar weltweit agierenden Strukturen absurd ist
und weitere Unsicherheiten schafft. Jetzt kommt es darauf an, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen
und die Anteilskäufe wenigstens unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.“

F.d.R. Christian Posselt

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-500 16, Mobil 0172/373 13 55
Telefax 030/227-568 01, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
0537 / 29. Juni 2017

Hier der LINKE Bodenantrag (18/12551)