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„Die Linksfraktion bleibt dabei: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck und darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit gehen. Notwendige politische Spielräume müssen einerseits durch Ausgabenkritik und andererseits durch Erhöhung der Einnahmen geschaffen werden. Statt Korrekturen knüpft Schwarz-Rot mit ihrem ersten Agrarhaushalt nahtlos an die Politik von Schwarz-Gelb an“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur heutigen Beratung des Einzelplans 10 (Ernährung und Landwirtschaft) im Agrarausschuss des Bundestages.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: Die Linksfraktion machte heute zwanzig ganz konkrete Vorschläge, wie im Einzelplan 10 eine sozialere und ökologischere Agrar- und Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht werden kann. Doch leider wurden alle im Agrarausschuss abgelehnt.“

Die drei wichtigsten agrarpolitischen Vorschläge sind:

  1. Die Linksfraktion fordert ein Wolfs- und Herdenschutzkompetenzzentrum zur Unterstützung von Weidetierhaltern, deren Herden vor dem zurückkehrenden Isegrim besser geschützt werden müssen. Wir schlagen vor, dafür jeweils eine Million Euro aus dem Agrar- und dem Umwelthaushalt bereitzustellen.
  2. Die Linksfraktion fordert, die Agrardieselsteuerrückerstattung um zehn Prozent zu reduzieren. Dadurch würde der Bund jedes Jahr 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Mit diesen Mitteln soll die Umstellung von Agrar- und Forstmaschinen auf regional produzierte Pflanzenöle als Treibstoffe unterstützt werden.
  3. Die Linksfraktion fordert, einen Notfonds für tierhaltende Betriebe in Höhe von 10 Millionen Euro einzurichten. Mit diesem revolvierenden Fons sollen Betriebe unterstützt werden, die ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz gefährdet werden. 

Hier sind alle zwanzig Änderungsanträge der Linksfraktion zum Einzelplan 10 zu finden.