Gerade in der jetzigen schwierigen Lage am Milchmarkt hat der Gesetzgeber große Verantwortung und darf bestehende Verunsicherungen nicht noch verstärken. Außerdem verletzt dieses Verfahren die parlamentarischen Regeln, weil der Opposition eine fachgerechte Debatte im Fachausschuss auf dieser Grundlage nicht möglich ist“, sagt Dr. Kirsten Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Im heute tagenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages wurde den Abgeordneten kurzfristig ein umfangreicher Änderungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz zur Abstimmung vorgelegt.
„Wir stimmen nicht über ein Gesetz als Tischvorlage ab. Wir können aufgrund der Kurzfristigkeit weder Wirkung noch die Rechtskonformität bewerten. Insbesondere Änderungen am Vertragsrecht sind Operationen am offenen Herzen und müssen deshalb intensiv diskutiert und nicht im Hauruckverfahren diktiert werden. Die Opposition fordert seit vielen Monaten diese Diskussion, die von der Koalitionsfraktion bisher immer wieder ausgeschlagen wurde.
