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Befragung der Bundesregierung (TOP 3): Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre.
Kirsten Tackmann fragte die BM Hendricks, wie die Bundesregierung Emissionen reduzieren will angesichts des Festhaltens des Bundes an an der Exportstrategie in der Agrarpolitik.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Tackmann.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist anerkannt – das haben Sie auch erwähnt –, dass die Landwirtschaft in diesem Kontext eine besondere Verantwortung hat, dass es einerseits um Nahrungssicherung geht und andererseits um die Frage der Emissionen und der Reduzierung der Emissionen. Gerade in der Tierhaltung ist das ein zentraler Punkt. Sie wissen, dass die Bundesregierung nach wie vor eine Exportstrategie hat, das heißt, dass die Tierhaltung sich nicht an dem orientiert, was zur Nahrungssicherung hier vor Ort gebraucht wird, sondern dass man exportieren will. Irgendwie hat das miteinander zu tun, die Produktionsmenge oder die Menge der gehaltenen Tiere und die Emissionen. Welche Strategie verfolgen Sie da? Welche Ideen haben Sie, wie wir einerseits der Tierhaltung eine Zukunft geben können, andererseits aber Ihre Ziele, die ich teile, erreichen können?

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Die Agrarpolitik hat in der Tat die Zielrichtung der Exportstrategie, aber nicht die Bundesregierung hat die Zielrichtung der Exportstrategie. Das Umweltministerium sieht das anders. Es gibt also keine Bundesregierungsstrategie zum Export landwirtschaftlicher Güter. Ich kann verstehen, dass man das in der Agrarpolitik so vorantreiben will; unter Umweltgesichtspunkten gibt es einen Widerstreit. Ich persönlich glaube – ich denke auch, dass es wissenschaftlich abgesichert ist –, dass wir wieder zu einer stärkeren Flächenbezogenheit bei der Tierhaltung kommen müssen. Die Frage, wie viele Großvieheinheiten pro Hektar zulässig sind, ist eine Grundsatzfrage.

Die gesamte Befragung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre: 170531_TOP3_ Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre