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Dr. Kirsten Tackmann wollte von der Bundesregierung wissen, wann mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes zu rechnen ist. Besonders interessierte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion das Thema „Biopatente“.

Frage zur schriftlichen Beantwortung, Monat April 2013

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes (PatG) in den Deutschen Bundestag einbringen und wird sie in diesem Gesetzentwurf eine Änderung des PatG dahingehend vorschlagen, dass zukünftig „keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden“, wie dies der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 fraktionsübergreifend gefordert hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8344)?

Die Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2013 finden Sie hier.