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Die parlamentarische Frage zur Änderung des Bundeswaldgesetzes wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beantwortet.

Kirsten Tackmann wollte vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wissen:

„Wann und warum (oder warum nicht) wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorlegen, um zu regeln, dass die Beratung und Betreuung des nichtstaatlichen Waldbesitzes durch die öffentlichen Forstverwaltungen von den Beschränkungen des Kartellrechts befreit werden, und damit dem Beschluss unter Tagesordnungspunkt 32 der Agrarministerkonferenz vom 5.9.2014 nachkommen?“

Am 22. Oktober kam die Antwort:

„Die Bundesregierung kommt dem Beschluss der Agrarministerkonferenz nach und prüft zur Zeit Möglichkeiten, die nicht dem Holzverkauf zuzurechnenden Dienstleistungen von den Beschränkungen des Kartellrechtes auszunehmen. Die Prüfungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass der Termin der Vorlage eines abgestimmten Gesetzentwurfes noch nicht genannt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär“