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Die mündliche Fragestunde stellte die agrarpolitische Sprecherin 2 Fragen und nutzte auch die Möglichkeit, zu jeder Frage Unterfragen zu stellen. Zum ersten ging es um den Milchmarkt und zum zweiten um das Blutschwitzen bei Kälbern

 1.       Welche nicht-intensive Steuerung des Milchmarktes hält die Bundesregierung für das so genannte soft landing für den 2015 geplanten Ausstieg aus dem Milchquotensystem für geeignet, wenn sie eine „intensive Steuerung des Milchmarktes“ ablehnt (siehe Vorbericht zum Agrar- und Fischereirat, Ausschussdrucksache 18(10)025)?

  • Wie viele Milchbetriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem EU-Beschluss, dass die Milchquote 2015 enden soll, in Deutschland ihren Betrieb aufgeben müssen? Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze seitdem geändert?
  • Wie hat sich seitdem die produzierte Milchmenge  in der Bundesrepublik und die Milchmenge pro Kuh geändert?
  • Laut dem Agrarportal „top agrar“ sind 53% der Rinderhalter dafür an der Superabgabe festzuhalten, 38% fordern eine komplette Streichung, Für eine Lockerung tritt Bundesregierung oder der Bauernverband ein, Fettgehalt anpassen. Warum eine Forderung für ein nicht korrektes Verhalten wenn mehr als die Hälfte der Betroffenen dagegen sind?   Quelle

2.       Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des Abschlussberichts zum so genannten Blutschwitzen bei Kälbern (BLE Förderkennzeichen: 2809HS025), dass diese Erkrankung durch BVD-Impfungen ausgelöst wurde, hinsichtlich eines Änderungsbedarfs beim Zulassungsverfahren für veterinärmedizinische Impfstoffe mit dem Ziel, solche Nebenwirkungen zukünftig rechtzeitig, d. h. vor der Zulassung zu erkennen?

  • Kann sich die Bundesregierung vorstellen angesichts solcher nicht selbst verschuldeter Bedrohungen für tierhaltende Betriebe einen Notfonds einzuführen wie ihn die Linksfraktion in der vergangenen Legislaturperiode in einem Antrag gefordert hat?
  • Wie wird nun die Entschädigung der betroffenen Agrarbetriebe laufen?
  • Auf agrarheute steht: „Laut dem vorgelegten Abschlussbericht fanden die Forscher heraus, dass der Impfstoff neben dem erwünschten BVD-Virus auch fremde Rinderzellen enthält.   Die Rinderzellen stammen von der Zellkultur, die für die Vermehrung des Virus bei der Herstellung notwendig sei. Durch die Impfung wurden die Rinder nicht nur gegen BVD immunisiert, sondern auch gegen die Rinderzellen aus der Zellkultur, erläutert Tierarzt Dr. Mark Holsteg vom Rindergesundheitsdienst der LWK Nordrhein-Westfalen das Forschungsergebnis.“ Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass dies vorher nicht festgestellt wurde? Link
  • Wer übernimmt nun die Kosten für das Forschungsvorhaben, wird die Bundesregierung die Kosten dem Verursacher PFIZER in Rechnung stellen?