3. Frage zur schriftlichen Beantwortung, Monat Juli 2015
Wie würden sich analog zu den von den Institutionen verlangten Änderungen in Griechenland (Abschaffung steuerlicher Vorteile für die Landwirtschaft und die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückerstattung) die gleichen Änderungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Agrarbetriebe einerseits und den Staatshaushalt andererseits auswirken?
Für die Bundesregierung antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.
Tackmann`s Kommentar dazu:
„Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie, obwohl sie sich noch nicht konkret mit möglichen Auswirkungen beschäftigt hat, durchaus mit Konsequenzen für die Länder der Eurozone, einschließlich Deutschland rechnet, wenn steuerliche Vorteile für die Landwirtschaft und Subventionen für Landwirte bei Dieselkraftstoffen abgeschafft werden. Bezeichnend für die Bundesregierung ist, dass sie, als ein maßgeblicher Teil der Institutionen, diese bisher unabsehbaren Folgen Griechenland einfach zumutet.
