Agrarhaushalt muss gemeinwohlorientierte Agrarpolitik fördern
von Kirsten Tackmann
Zwei Haushaltsdebatten mit wenigen Wochen dazwischen sind nicht nur viel Arbeit, sondern weisen auf besondere Umstände. Die sehr späte Regierungsbildung hatte zur Folge, dass der Haushalt für das Jahr 2018 erst im Juni beschlossen werden konnte. Jetzt, Anfang September debattieren wir den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019.
Im Einzelplan 10, dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume (BMEL), sollen rund 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Das finden wir LINKE grundsätzlich gut. Aber mehr Geld heißt leider noch lange nicht bessere Agrar- und Ernährungspolitik. Also gilt es, ins Kleingedruckte zu schauen.
LINKER Maßstab für die Bewertung der Arbeit und des Haushalts der Bundesagrarministerin ist, ob eine strategische Neuausrichtung der Landwirtschaft unterstützt wird. Denn wir müssen weg von einer reinen Warenproduktion für einen globalisierten Markt zu Dumpingpreisen auf Kosten von Mensch und Natur hin zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben wie Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, mehr regionaler Wertschöpfung für lebendige ländliche Räume, faire Bezahlung landwirtschaftlicher Arbeit, die auch den Schutz von Mensch und Natur sichert. Dazu werden ortsansässige Agrarbetriebe gebraucht, die vor Bodenspekulationen durch landwirtschaftsfremdes Kapital geschützt werden müssen.
So wie die Einbringungsrede von Bundesministerin Klöckner das dafür notwendige Umdenken nur in homöopathischer Dosierung andeutet – immerhin – ist ein Richtungswechsel auch im Etat nur andeutungsweise erkennbar und damit offen, wie ernst sie es meint.
So ist richtig, dass Ministerin Klöckner die Bedeutung der Forschung zur Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau betont. Überraschend ist allerdings, dass trotz steigendem Etat ausgerechnet hier acht Millionen Euro gestrichen wurden. Nach großem Wurf sieht das nicht aus.
Eine ganze Abteilung für Agrarpolitik und Landwirtschaft wird im BMEL neu geschaffen, inklusive einer neuen Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters. Und während sich das Ministerium selbst sieben Millionen Euro mehr gönnt, sollen bei den nachgeordneten Behörden 33 Millionen Euro gespart werden.
Angesichts des Staus bei Entscheidungen über Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel wäre eine Mittelaufstockung wichtig. Die mit der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln betrauten Bundeseinrichtungen wie das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Julius-Kühn-Institut erhalten mehr Mittel. Für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, welches sich um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kümmert, gibt es allerdings weniger Geld. Mehr Geld für Personal, weniger für Material, Software und Wartung. DIE LINKE wird hier kritisch nachfragen, ob zusätzliches Personal im Bereich der Pflanzenschutzmittelzulassung eingestellt wird.
Beim Bundesamt für Verbraucherschutz, dem Max-Rubner-Institut für Ernährungs- und Lebensmittelforschung, dem Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit und dem Johann Heinrich von Thünen-Institut wird zum Teil kräftig gespart. Für DIE LINKE sieht das nicht nach Forschungsförderung und Übernahme von Verantwortung aus. Hinzu kommt, dass in den nachgeordneten Behörden zum Teil überproportional viele befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, was DIE LINKE stark kritisiert.
Die Aufstockung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung von 10 auf 150 Millionen Euro begrüßen wir. Dringenden Redebedarf sehen wir aber zur inhaltlichen Ausgestaltung und zu hohen Zugangs-Hürden. Fünf Millionen für eine fachliche Fundierung der Ackerbaustrategie wäre sinnvoll. Allerdings ist diese schon für Herbst angekündigt. Für eine teure Öffentlichkeitskampagne wäre es fehlinvestiert.
Die Mittelerhöhung beim Tierwohllabel von sieben auf 33 Millionen Euro unterstützt DIE LINKE im Grundsatz, wenn denn endlich ein vernünftiges Konzept für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Nutztieren vorgelegt wird. Wo aber bleibt die dringend gebrauchte Aufstockung im Bundesprogramm Nutztierhaltung? Geld für mehr Tierwohl und Tiergesundheit ist sinnvoller ausgegeben als für eine Vermarktungskampagne.
Trotzdem bleibt ein Hoffnungsschimmer. So spricht die Ministerin wiederholt von einer Regionalisierung der Landwirtschaft und lebendigen ländlichen Räumen. Genau das, was DIE LINKE seit Langem einfordert. Zwar steht die aktuelle Politik und auch frühere Reden der Ministerin mit Exportbekenntnis und Marktorientierung diesem Ziel diametral entgegen. Aber wir setzen auf eine Lernkurve und werden kleine Bewegungen in die richtige Richtung konsequent unterstützen und weitere einfordern.
Denn wir brauchen dieses neue Denken der Bundesregierung dringend auch in der Debatte zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sicher ist die Regionalität nur ein Aspekt. Aber die unterstützt vieles, was wichtig ist: flächenbezogene Nutztierhaltung, kurze Wege zu Verarbeitung und Vermarktung, Stärkung der Ländlichen Räume. Viel höhere Wichtung müssen soziale Wirkungen der Agrarförderung bekommen, wie die Unterstützung von Junglandwirtinnen und -wirte, von Frauen in der Landwirtschaft und die Sicherung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Aber auch ökologische Aspekte sind ausbaufähig, wie Agrarnaturschutzmaßnahmen, die Boden, Wasser und Luft vermehrt schützen und Tierwohl-Aspekte, die sowohl eine angemessene Tierhaltung als auch die Tiergesundheit im Blick haben. Wir brauchen diese ersten Schritte, um den Weg hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Agrarpolitik endlich zu gehen.
