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DIE LINKE hat erneut einen Antrag erarbeitet, der dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde (18/1366). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen endlich zu stoppen. Dafür ist das Treuhandgesetz zu ändern.

Landgrabbing in Ostdeutschland?

von Dr. Kirsten Tackmann

Denkt man an Landgrabbing, fallen einem sofort Beispiele aus Afrika oder Südamerika ein. Mächtige Konzerne oder Staaten kaufen Tausende Hektar fruchtbaren Ackerboden in anderen Ländern auf. Entweder um die eigene Bevölkerung damit zu versorgen oder sich mit Palmölplantagen, Gentech-Soja oder anderen Monokulturen eine goldene Nase zu verdienen.

Doch wer negative Entwicklungen am Bodenmarkt beobachten will, muss gar nicht so weit reisen. Zwischen Rügen und Elbe-Elster entstand in den vergangenen Jahren neben Neugründungen ehemaliger LPGen als Genossenschaft und anderen Rechtsformen oder Wiedereinrichtern eine neue Gutsherrenstruktur, die aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist.

Das bedroht viele Agrarbetriebe und hat verschiedene Ursachen. Steigende Bodenpreise infolge der Fehlanreize des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehören dazu, weil sie Boden als Geldanlage für nicht-landwirtschaftliche Kapitalgeber attraktiv machen. Denn mit einer Biogasanlage lässt sich leider heute mehr verdienen, als mit der Milchviehhaltung. Das wirkt sich auch auf den Boden- und Pachtmarkt aus.

Ein zweiter, wichtiger Faktor ist die Verkaufspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH – kurz  BVVG. Sie ist gesetzlich verpflichtet, das ehemalige Volkseigentum an Wäldern, Wiesen, Weiden, Seen und Äckern zum Höchstgebot europaweit auszuschreiben. Das führt zu Pacht- und Bodenpreisen, die ortsansässige Betriebe nicht zahlen können oder nur, wenn sie auf andere Investitionen, z. B. für bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Tiergesundheit, verzichten. Diese Privatisierungspraxis kritisieren die Linksfraktionen in Bund und Ländern seit Jahren.

Doch geändert hat sich nichts. Die Bodenpreise sind weiter gestiegen. Und der Bundesfinanzminister freut sich: Der durchschnittliche Verkaufspreis lag 2013 bei 15.411 Euro pro Hektar und damit erneut um 12 Prozent über dem Vorjahrespreis. In den vergangenen Jahren lagen die jährlichen Steigerungen noch höher (Preise für Agrarflächen in den Jahren 2012: 13.761 Euro, 2011: 12.640 Euro, 2010: 10.418 Euro). Jährlich spült das über 400 Millionen Euro in Schäuble´s Sparstrumpf.

DIE LINKE hat deshalb erneut einen Antrag erarbeitet, der dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde (18/1366). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen endlich zu stoppen. Dafür ist das Treuhandgesetz zu ändern. Ein öffentlicher Bodenfonds ist sehr viel sinnvoller, als die restlichen Hektare auch noch zu vergolden. Wir wollen, dass die BVVG mit neuen Funktionen im Sinne einer öffentlichen Landgesellschaft ausgestattet wird. So könnten Verwerfungen in der Bodenmarktentwicklung künftig verhindert werden. Die Flächen sollen langfristig unter Beachtung gesellschaftlicher Interessen an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verpachtet werden. Denkbar wäre auch die kostenfreie Übertragung der restlichen Flächen an die Bundesländer. Hauptsache sie bleiben im öffentlichen Besitz und unter demokratischer Kontrolle.

 

Den Antrag „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs und –verwaltungs GmbH“ finden Sie hier.