Gemeinsame EU-Agrarpolitik mit Risiken und Nebenwirkungen
Am Mittwoch dieser Sitzungswoche ging es wieder um die zukünftige EU–Agrarpolitik. Zweifellos ein wichtiges Thema. Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für uns alle! Denn jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wie in den kommenden Jahren Lebensmittel produziert werden. Und die brauchen wir zum Leben. Aber sie werden auch mit unseren Lebensgrundlagen produziert: Boden, Wasser, Luft. Es geht also um unser aller Zukunft!
EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln dazu aktuell im Trilog. Entscheidend aus Sicht der LINKEN ist, dass die relativ ehrgeizigen Ziele der EU-Strategien für mehr Schutz für das Klima und die biologische Vielfalt erreicht werden, sonst läuft uns die Zeit davon! Das dürfen wir nicht zulassen!
Aber bei diesen Themen gibt es wenigstens Hoffnung auf Fortschritte. Dagegen droht die soziale Krise in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen der EU ein blinder Fleck zu bleiben. Das wäre fatal, auch für die ortsansässigen Agrarbetriebe. Denn die werden als Verbündete für eine nachhaltige Landwirtschaft gebraucht! Deshalb müssen ihnen die Existenznöte genommen werden! Dazu werden nach dem Konzept der LINKEN mindestens zwei Grundsatzentscheidungen gebraucht: 1. Die Agrarförderung muss an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden, das heißt Gemeinwohlprämie. Und zwar pro Hektar, weil dann weder kleine Betriebe in Süddeutschland noch ostdeutsche Agrargenossenschaften für ihre Gemeinwohlleistungen angemessen bezahlt werden. Und 2. muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik!
Aber es gibt noch mehr Korrekturbedarf. Zum Beispiel werden spezifische Benachteiligungen von Frauen weitgehend ausgeblendet! Auch bei der Bundesregierung ist das eine Fehlstelle, wie ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN gezeigt hat. Derweilen wandern weiter gerade jüngere Frauen aus ländlichen Regionen ab. Oft nicht freiwillig, sondern weil Einkommens- und Lebensperspektiven fehlen. Zum Beispiel gehört Deutschland mit mageren 7 Prozent Frauen an der Spitze von Agrarbetrieben zu den Schlusslichtern in der EU. Und ohne Ökobetriebe oder Genossenschaften wäre die Situation sogar noch blamabler! Förderprogramme kommen oft bei Frauen nicht an. Sie passen nicht oder haben zu hohe Hürden. Fehlende Angebote bei Bus und Bahn, Kultur und Bildung oder digitale Teilhabe treffen gerade Frauen.
Ein besonders dramatisches Defizit greift der Deutsche Landfrauenverband in seiner aktuellen Petition auf. Statt knapp über 1.100 Geburtshilfestationen im Jahr 2000 gab es 2018 nur noch 778. Laut einer Umfrage im November 2017 mussten in den sechs Monaten zuvor sogar mehr als 35 Prozent der Geburtshilfekliniken mindestens einmal Schwangere abweisen. Das trifft zuallererst Frauen auf dem Land. Aber eine Geburt lässt sich aber nicht beliebig zeitlich oder räumlich verschieben! Hier werden Gesundheit und Leben von Mutter und Kind riskiert! Eine gut erreichbare Geburtshilfe ist kein Luxus, sondern zwingend – auch in den ländlichen Räumen! Gut, dass die LandFrauen diese Entwicklung nicht länger akzeptieren!
Leider haben solche Benachteiligungen von Frauen System. Deshalb: Frauen brauchen mehr Einfluss! Auch in der Agrarpolitik! Genau das will der erneute Antrag, den DIE LINKE der Debatte beigelegt hat! Er fand leider nur bei den Grünen Unterstützung. Also: dranbleiben, bis sich wirklich was ändert!
Hier lesen Sie den LINKEN Antrag „Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen“ (19/17778).
