Agrarförderung muss bei den Verbündeten für neues Denken ankommen
In dieser Sitzungswoche hatten die Grünen eine Aktuelle Stunde initiiert, in der es um die Entscheidungen des EU-Agrarrats sowie des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche ging. Konkret um die Verteilungsregeln für die Agrarfördergelder in der kommenden Haushaltsperiode.
Leider sind uns die Beschlüsse bisher vor allem aus den Medien bekannt, aber bei der Bewertung des Bekannten ist man hin und her gerissen. DIE LINKE wollte und will, dass generell öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen gebunden sind, also an eine wirkliche Gemeinwohlprämie. Einen sehr guten Vorschlag hat der Bundesverband der Landschaftspflegeverbände vorgelegt. Dieses Ziel ist schon beim bisherigen System der Flächenprämien nicht oder nur sehr bedingt gegeben, das ist unterdessen wissenschaftlich belegt. Wer aber deshalb ihre komplette Abschaffung fordert riskiert, dass das Geld dann ganz weg ist, denn es gibt ja viele Begehrlichkeiten. Deshalb wollte DIE LINKE, dass nicht mehr Fläche allein, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Bewirtschaftung der Fläche gefördert werden soll. Dazu wäre dringend ein Paradigmenwechsel nötig gewesen. Der ist leider ausgeblieben. So aber wird das Geld nicht reichen für den dringenden Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt, des Bodens, der Gewässer und der Luft. Damit wird bis 2027 viel zu wenig erreicht. Und das kann uns allen teuer zu stehen kommen. Aber auch der Landwirtschaft selbst – und das ist ein fatales Zeichen.
Andererseits ist aber auch die Blockade gegen jede Veränderung gescheitert. Das ist das Ergebnis des Drucks der täglich erlebbaren Veränderungen wie Dürre oder Insektenschwund, aber auch des politischen Drucks der progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft. Trotz aller Enttäuschung sollte die Kraft, für Veränderungen zu sorgen, nicht kleiner geredet werden, als sie ist! Zumal der Kampf jetzt zwingend weiter gehen muss!
Die große Sorge ist, dass die Fördermittel wieder nicht vor allem dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Der Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt und so weiter ist ja zunächst abstrakt. Umsetzen müssen die Maßnahmen die Agrarbetriebe. Deshalb müssen sie unsere Verbündeten sein oder werden! Von meiner Agrardialog-Tour weiß ich, dass auch immer mehr dazu bereit sind! Nur, und das ist einer der blinden Flecken in der Diskussion: es gibt nicht nur eine Klima- und eine ökologische Krise in der Landwirtschaft, sondern auch eine veritable soziale Krise! Viele Betriebe stehen doch mit dem Rücken an der Wand. Armut, erst Recht Altersarmut ist doch real, trotz Milliardenförderung! Denn die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen doch eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co. oder in den Büros von Bodenspekulanten und landwirtschaftsfremden Investoren. Wenn also Neues Denken für eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft dringend gebraucht wird, müssen doch die Agrarbetriebe von den Fördermitteln profitieren, die Verbündete sind oder sein wollen! Das ist leider schon in der aktuellen Förderperiode nicht so und ob sich das zukünftig ändert, ist zumindest offen.
Dabei geht es auch nicht um öko oder konventionell, denn wir brauchen eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft! Wenn dafür nicht unverzüglich die Weichen gestellt werden, auch über Fördermittel, werden uns die Kinder und Enkel fragen: warum habt ihr damals nichts oder zu wenig getan! Und das vollkommen zu Recht.
Aber wir sollten in den Debatten zur Agrarförderung auch die deutsche Brille absetzen. Zum Beispiel kann ich mich als Ostdeutsche noch gut an Obst und Gemüse aus Bulgarien erinnern. Wenn die dortige Landwirtschaft aber mit dem spanischen Almeria konkurrieren muss, wo ganze Regionen unter Folienzelten verschwinden und Migrantinnen und Geflüchtete ausgebeutet werden, läuft was schief in der EU. Auch diese sozialen und ökologischen Konflikte müssen endlich gelöst werden!
Dass die aktuelle Agrarförderung oft an den Frauen vorbeigeht ist noch so ein blinder Fleck in der Debatte!
Aber mit einer Illusion will ich auch aufräumen: selbst die beste Agrarförderung wird die Fehler im System bestenfalls lindern. Agrarpolitik und Agrarförderung muss endlich die ortsansässigen, mit der Natur wirtschaftenden Agrarbetriebe sichern statt die Profite von Konzernen. Denn was passiert denn, wenn jetzt Agrarbetriebe aufgeben müssen? Ihre Flächen gehen eher nicht an den Ökobetrieb oder den Junglandwirt in der Nachbarschaft. Sie gehen meistbietend an Agrarholdings und Bodenspekulanten. Das muss verhindert werden! Das findet übrigens zwar im Osten statt, aber die Agrarholdings sitzen meist in Westdeutschland. Um auch mal mit dem Vorurteil aufzuräumen. Deshalb geht es nicht um Familienbetrieb oder Genossenschaft, sondern ortsansässige und nachhaltige Landwirtschaft gegen landwirtschaftsfremdes Kapital.
DIE LINKE ist da sehr klar positioniert!
