Agrar-Referentin Linda Rehmer und Kirsten Tackmann MdB im Gespräch mit Georg Schirmbeck, Präsident Deutscher Forstwirtschaftsrat
In der vergangenen Woche fand die alljährlich größte internationale Messe statt, wenn es um das Fachthema Essen und Trinken geht und wir waren bemüht, dass auch die Farbe Rot auf der Grünen Woche nicht zu kurz kommt. Neben der Selbstinszenierung des BMEL und dem Zeitfenster mit besonderem medialem Interesse an den Themen Landwirtschaft, Garten und Forst, bietet die Grüne Woche jedes Jahr die Möglichkeit zum Gespräch mit den verschiedenen Akteur_innen. Im sonstigen Mail-Alltag ist dies von hohem Wert.
Neben Podiumsdiskussionen, Fachveranstaltungen, Empfängen verschiedener Vereine, Verbände oder auch der Bundesländer wie z. B. in der Brandenburg-Halle mit Ständen der Landkreise, hat sich die Arbeitsgruppe Agrar einen Tag Zeit genommen zur Kommunikationspflege mit Fachverbänden, die das breite Spektrum dieses Themengebiets repräsentieren.
Eine Station war z. B. der Weidetierhaltung gewidmet, bei der die Gefahr immer größer wird, dass sie von den Wolfs-Gegnern instrumentalisiert wird, denn akuter Handlungsbedarf gegen die Armutsgefahr in diesem Bereich bestand schon vor der Rückkehr des Wolfs und wurde von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Dabei geht es nicht nur um eine angemessene Unterstützung beim Schutz ihrer Herden, sondern auch eine angemessene Bezahlung nicht nur der Produkte ihrer Arbeit, z. B. Fleisch und Wolle, sondern auch ihrer so wichtigen Pflege der Kulturlandschaft und der Deiche, aber auch der Agrarlandschaft einschließlich Nutzung des Grünlandes. Sowohl beim Deutschen Jagdverband (DJV) als auch bei der Vereinigung deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) wurde diese Forderung betont. Angesichts der düsteren Existenzaussichten ist die Nachwuchsgewinnung schwierig. DIE LINKE hatte unter anderem dieses Thema in parlamentarischen Anfragen thematisiert und wird weiter an diesem Thema dran bleiben.
Ein weiteres Thema waren Absatzprobleme beim Schwarzwildbret im Zuge der notwendigen Reduzierung der Wildschweinbestände angesichts der schwelenden Gefahr der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Dass die historisch hohen Schwarzwildbestände das Schadensrisiko bei einer möglichen Einschleppung der ASP deutlich erhöht hatte eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag herausgearbeitet. Es ist aber eine Frage der ethischen Verantwortung, die Schwarzkittel nicht nur zu töten, sondern sie auch sinnvoll zu verwenden, also in der menschlichen Ernährung zu nutzen. Also müssen bessere Vermarktungswege unterstützt werden. Wir werden auch die Betreiber der Versorgung im Bundestag motivieren, das Angebot diesbezüglich zu erweitern.
Auch bei den Hausschweinen bleibt es brisant sowie beim Thema Ferkelkastration oder Kastenstandhaltung. Beim Deutschen Tierschutzbund wurde das geplante staatliche freiwillige Tierwohllabel kritisch gesehen – eine Kritik, die wir teilen.
Auch beim Bundesverband praktizierender Tierärzte waren wir uns einig in der Kritik, dass vor allem Schweinemäster und Schlachtbetriebe den für 2019 ursprünglich festgelegten Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration verhindert haben und das zu befürchten ist, dass die zweijährige Verlängerung der Erlaubnis des betäubungslosen Kastrierens nur dazu genutzt wird, teure Scheinlösungen voran zu bringen. Außerdem wurde auch hier eine zu erwartende Personallücke thematisiert, gerade wenn ab 2021 die tierärztliche Bestandsbetreuung kommt. Die bestehenden Regelungs- und Vollzugsdefizite beim Tierschutz hatte die LINKE in einer Plenumsdebatte zu Beginn der IGW erneut thematisiert. Die schwierigen Arbeitsbedingungen spitzen den Personalmangel in den Behörden weiter zu.
Die Blumenhalle überraschte dieses Jahr durch ein mutiges Design mit großen Palettentürmen und dem Thema Urban Gardening und die Integration von Zierpflanzen- und Gartenbau in die Gebäudeplanung in Stadt wie auf dem Land. Vor allem in der Förderung von Dachbegrünung gäbe es noch großes Ausbaupotential und die Suche nach Torfersatzstoffen wird weiter vorangetrieben.
Bei den Pflanzenzüchtern wurde deutlich, dass Rechtsklarheit hergestellt werden muss, wenn es um die Biopatente geht. Hier ist die Position fraktionsübergreifend klar: Es darf keine Biopatente geben. Dennoch wurden in der Vergangenheit aufgrund des Geschäftsmodells des Europäischen Patentamts (EPA) und dessen Überlastung mit der Antragsflut mehrere Fälle von Patente auf bestimmte Sorten zugelassen, z.B. für den großen Bierhersteller Carlsberg. Das durch die EU mitgetragene Europäische Patentübereinkommen untersagt dies eigentlich und deshalb gab es auch in der vergangenen Woche den offiziellen Aufruf von über 40 internationalen Organisationen an das EPA sich an diese Vorgabe zu halten und die vorhandenen Biopatente zurückzuziehen sowie weitere zu verhindern. Diesen Aufruf haben auch wir LINKEN unterstützt.
Bei Naturland vlnr. Linda Rehmer, Hans Bartelme, Steffen Reese, Kirsten, Andreas Bergmann
Auch im Rahmen von Diskussionsforen beim Landfrauenverband oder beim Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM) oder der „Wir haben es satt“-Demo im Zuge der Grünen Woche wurde klar, wie groß einerseits das Interesse an einer stärker am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft ist und wie zugespitzt, manchmal unversöhnlich auch potenziell Verbündete streiten, aber auch dass andererseits die konzentrierte fachpolitische Arbeit sowie Standhaftigkeit der LINKEN im Kampf für eine sozial-ökologische Landwirtschaft beginnt Früchte zu tragen. Wir bleiben dran.
