Diese Woche konstituierten sich endlich die neuen Ausschüsse im Bundestag. „Mein“ Ausschuss heißt jetzt „Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (EL). Neben Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft sowie ländliche Räume wird hier auch weiter der gesundheitliche Verbraucherschutz angesiedelt sein. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde in den Rechtsausschuss verschoben. Geblieben sind uns die verbraucherpolitischen Themen Lebensmittel, Kosmetik oder Spielzeuge. Als Obfrau werde ich mit meinen Kolleginnen Karin Binder und Heidrun Bluhm DIE LINKE im EL-Ausschuss vertreten. Angesichts der Übermacht der Koalition werden die politischen Auseinandersetzungen nicht einfacher und wir werden faire Spielregeln einfordern.
Das Ergebnis der konstituierenden Sitzung stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. Statt die erste Sitzung harmonisch abzuschließen, hat sich die Regierungskoalition sofort Ärger eingehandelt. Auf der Tagesordnung stand nur ein Antrag, dessen Behandlung aber dringend war. Es geht um die Anbauzulassung einer weiteren gentechnisch veränderten Maislinie mit der Bezeichnung 1507. Dieser Mais ist gegen den Schädling Maiszünsler und das Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glufosinat resistent und soll nach dem Willen der EU-Kommission zum Anbau zugelassen werden. Glufosinat ist in Deutschland seit Ende 2013, in der gesamten EU bis spätestens 2017 verboten. Neben grundsätzlichen Einwänden gegen agrogentechnisch veränderte Pflanzen und den eklatanten Defiziten des EU-Zulassungsverfahrens (Intransparenz, fehlende herstellerunabhängige Studien, fehlende Untersuchungen zu Langzeitwirkungen, auf Nichtzielorganismen[1] und das Bodenleben) gibt es auch konkrete Kritik an dieser Maislinie. Zum Beispiel ist das von den Pflanzen produzierte Insektengift noch gefährlicher als jenes der bekannteren Linie MON 810 und die Giftdosis höher.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis Ende Januar Zeit, sich zum Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zu positionieren. Das Europaparlament (EP) hat am 16. Januar die Kommission aufgefordert, zunächst die Fehler im Zulassungsverfahren zu korrigieren und erst danach neue Zulassungsvorschläge vorzulegen. Die 1507-Zulassung lehnt das EP ab. Die Bundesregierung kann sich dagegen nicht auf eine Position einigen. Vermutlich tendiert die SPD zur Ablehnung, die Union zur Zustimmung. Doch statt den Bundestag in die Meinungsbildung einzubeziehen oder zumindest eine Positionierung des Parlaments zu ermöglichen, wurde der Antrag nach dem Willen der SPD nicht abgestimmt und auf die nächste Ausschusssitzung am 29. Januar verschoben. Dann macht eine Positionierung des Ausschusses oder des Bundestags aber kaum noch Sinn, denn Deutschland muss sich entweder am 20. oder 28. Januar bei einer Ratstagung zum 1507-Antrag verhalten. Wir haben uns bereits festgelegt: DIE LINKE lehnt die Anbauzulassung auch für den 1507 ab. Wir sind grundsätzlich gegen die Agro-Gentechnik und streiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.
[1] In diesem Falle alle anderen Organismen als der Maiszünsler.
