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Agrarbetriebe brauchen beim Düngerecht endlich Verlässlichkeit und finanzielle Unterstützung

„Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, ist unverantwortlich und nutzt niemandem. Im Gegenteil. Dieses späte Einlenken bringt dem Berufsstand wenig. Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888).

Tackmann zu den von der Koalition geplanten Milliardenhilfen für Landwirt_innen

„Natürlich brauchen die Landwirtinnen und Landwirte dringend finanzielle Hilfe. Doch damit zahlt die Gesellschaft jetzt die Zeche für das jahrelang ausgesessene Problem zu hoher Nitratbelastungen durch Bundesregierung und Koalition. Es werden wieder nur Symptome gelindert, wo dringend strukturelle Ursachen behoben werden müssen.

Strukturelle Ursachen für Nitratproblem beseitigen

„Die Agrarbetriebe müssen jetzt das Versagen vieler Bundesregierungen und Koalitionen in unheiliger Allianz mit dem Deutschen Bauernverband ausbaden. Ein Ende des Schreckens bleibt in weiter Ferne, solange nur Formelkompromisse zur Symptomlinderung gesucht werden, statt auch die Ursache zu beseitigen: ein unsoziales Agrarmodell, das auf Kosten von Mensch und Natur zum Vorteil Weniger in den Konzernzentralen funktioniert. Die Agrarbetriebe brauchen endlich klare und verlässliche Lösungen und wo nötig finanzielle Unterstützung“, erklärt Kirsten Tackmann mit Blick auf das Spitzentreffen zur Düngeverordnung. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: