Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag Bündnis 90/ Die Grünen zum Bundeshaushaltsplans 2016, EP 12, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab?
Das Problem in der Agrarpolitik ist nicht so sehr der Haushalt, sondern die falsche Politik, die dahinter steht. Die stärkt eben nicht den regionalen Landwirtschaftsbetrieben den Rücken. Im Gegenteil, sie folgt dem Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte.
Das Problem in der Agrarpolitik ist nicht so sehr der Haushalt, sondern die falsche Politik, die dahinter steht. Die stärkt eben nicht den regionalen Landwirtschaftsbetrieben den Rücken. Im Gegenteil, sie folgt dem Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 ab?
Zur Beratung des Agrarhaushaltes in der Ausschusssitzung am 4. November 2015 hat die Linksfraktion einen detaillierten Entschließungsantrag eingebracht. Darin kritisiert sie die aktuellen Schwerpunkte im Einzelplan 10 und unterbreitet 15 konkrete Verbesserungsvorschläge. Beispielsweise soll ein Institut für Kinderernährung geschaffen, die Milchviehbetriebe mit 50 Millionen Euro unterstützt und die Agrardieselsteuerrückerstattung um 10 Prozent reduziert werden.
