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Schriftliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann – Qualifizierungschancengesetz

Ich stimme beim Qualifizierungschancengesetz (DS 19/4948) mit Enthaltung… Der Abschaffung der Hofabgabeklausel stimme ich ausdrücklich zu. Wie auch dem Antrag von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (DS 19/5139). Zudem halte ich so umfassende Änderungen von gleich mehreren Gesetzen über das Omnibus-Verfahren für inakzeptabel.

Die Hofabgabeklausel muss weg

Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zur Abstimmung des gemeinsamen Antrags der LINKEN/Grünen „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (Drs. 19/4856) am 11. Oktober 2018:

Hofabgabeklausel endgültig abschaffen

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.