Bundesregierung verweigert weiter Recht auf Internet als Grundversorgung
„Alle vollmundigen Selbstbehauptungen, Deutschland wäre Vorreiter der Digitalisierung, sind lächerlich. Und sie bleiben erst Recht hohle Phrasen angesichts der erneuten Bestätigung der Position der Bundesregierung, dass sie Internet nicht als Universaldienstleistung und damit als Teil der Grundversorgung erachtet“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin für das Land Brandenburg zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Frage über den Fortgang des 5G-Netzausbaus.
