4. Apr. 2014 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.
4. Apr. 2014 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.
4. Apr. 2014 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab? Dieser empfahl dem Antrag von CDU/CSU und SPD, die Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode zu ändern zuzustimmen.
18. Mrz. 2014 | Aktuelles, Besuchergruppen, Nachhaltige Landwirtschaft, Rechtsextremismus |
Am 17. März lud Dr. Kirsten Tackmann 45 Schüler_innen aus Perleberg und französische Austauschschüler_innen in den Bundestag ein.
18. Mrz. 2014 | Aktuelles, Besuchergruppen, Nachhaltige Landwirtschaft, Rechtsextremismus |
Am 17. März lud Dr. Kirsten Tackmann 45 Schüler_innen aus Perleberg und französische Austauschschüler_innen in den Bundestag ein.
