Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.
Mit diesem Änderungsantrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Anreize im EEG beseitigt werden, die dazu führen, feste Beschäftigung in Leiharbeit bzw. Werk- und Dienstverträge zu verwandeln, um in den Genuss einer Privilegierung bei der Zahlung der EEG-Umlage zu kommen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
Die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung der Ökostromförderung würde großen finanzstarken Akteuren in die Hände spielen. Für Bürgerenergien würde sich dagegen das Risiko insbesondere bei der kostenintensiven Investitionsvorbereitung derart erhöhen, dass kaum noch Bürgerenergieanlagen errichtet werden könnten. Darum lehnt die LINKE diese ab und verteidigt das System der garantierten Einspeisevergütungen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Antrag der Bundesregierung ab, weiter bewaffnete deutsche Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zu beteiligen?
