alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt

„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Tackmanns Kommentar zur Thünen-Studie zu nichtlandwirtschaftlichen Investorennetzwerken

„Die erneute Studie des Thünen-Instituts zum Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investorennetzwerke sowohl auf die Agrarstruktur als auch auf die ländlichen Räume bestätigt, was ich schon viele Jahre vor Ort erlebe und immer wieder kritisiert habe. Es ist gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, z. B. bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

Netzwerke landwirtschaftsfremder Investoren offenlegen

„Der jahrelange Druck der LINKEN beim Thema „Wem gehört das Land“ trägt erste Früchte. Die heute im Agrarausschuss beschlossene Änderung im Agrarstatistikgesetz ist aber zu inkonsequent und unzureichend. Deshalb hatte DIE LINKE Änderungen zum Agrarstatistikgesetz beantragt, die eine Offenlegung der Netzwerke landwirtschaftsfremder Investorinnen und Investoren ermöglicht als Grundlage zur Sicherung der Gemeinwohlinteressen an der begrenzten Naturressource Boden. Leider wurde der Änderungsantrag von allen Fraktionen, außer BÜNDNIS 90/ GRÜNE, abgelehnt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Änderungsantrag der LINKEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, über den heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt wurde.