„Die Insolvenz dieser großen Agrar-Holding mit einem undurchsichtigen Netz von über 90 Subunternehmen und intransparenten personellen Verflechtungen befeuert nun die Debatte zur Rolle von landwirtschaftsfremden Investoren. DIE LINKE hatte diese Debatte seit vielen Jahren eingefordert. Sie wird immer dringender, weil Äcker und Wiesen der KTG Agrar nun von anderen Investoren übernommen werden, während die ortsansässige Landwirtschaft leer ausgeht. Damit verfestigt sich eine Agrarstruktur, die selbst die Bundesregierung für riskant hält, weil sie der ortsansässigen Landwirtschaft die Produktionsgrundlage, den Boden, entzieht. Das dies möglich ist zeigt, dass die bodenrechtlichen Instrumente zum Schutz des Gemeinwohls diesen neuen Bedrohungen nicht mehr entsprechen.
Angesichts dieser Fehlentwicklung auf dem Bodenmarkt folgt nun auch die Bundesregierung unserer Analyse und schätzt die Übertragung des Besitzes landwirtschaftlicher Flächen an Holdinggesellschaften zunehmend kritisch ein. Sie bestätigt, dass Holdings die gesetzlich verankerten agrarstrukturellen Ziele gefährden. Die bestehenden Regulierungslücken sollen jedoch die einzelnen Bundesländer schließen.
Dieser reflexartige Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer ist unangemessen und fahrlässig. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen eine aktive Rolle bei der Gestaltung bundeseinheitlicher Regelungen zu übernehmen. Für überregional agierende Konzernstrukturen müssen überregionale Maßnahmen ergriffen werden.
Aus Sicht der LINKEN sollten Flächen- und Anteilskäufe von nichtlandwirtschaftlichen Investoren verboten oder zumindest unter einen behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die Praxis, durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben die kommunal erhobene Grunderwerbssteuer zu umgehen, muss sofort beendet werden. Außerdem fordert DIE LINKE mehr Transparenz beim Bodeneigentum und bei den Strukturen von Agrarkonzernen, damit Ross und Reiter nicht im Geheimen agieren können.“
Die ANtwort der Bundesregierung: 160927_Antw.schr._Frage_KTG
