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Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag
„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und –pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.
DIE LINKE wills wissen – Regulierung Agrar-Bodenmarkt
Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag, denn er ist ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen, was ohne solide soziale Existenzgrundlage nicht funktioniert. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben.
Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Dass diese Ackerbaustrategie letztendlich im Alleingang des Landwirtschaftsministeriums ohne Einigung mit anderen Ministerien veröffentlicht wurde, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens, das doch eigentlich hohe Priorität verdient hätte. Ein abhaken zur Scheinverschönerung der politischen Bilanz am Ende einer Legislatur hilft weder dem Boden, dem Klima noch der Landwirtschaft. Damit verspielt die Bundesregierung auch hier das Vertrauen in die Lösungskompetenz, obwohl politisch tragfähige Strategien zur Sicherung der Ernährungssouveränität dringender sind. Gesunde und vitale landwirtschaftliche Böden gehören zu den Voraussetzungen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Ackerbaustrategie 2035 durch Agrarministerin Klöckner.
Weder Ahnungslosigkeit noch Rechentricks helfen weiter beim Klimaschutz
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick auf deren CO2-Senkenpotential. Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragenen Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334
Tackmann wills wissen – Klimaschutz – LULUCF
Kirsten Tackmann fragt nach der Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes.
