„Ich habe in Namentlicher Abstimmung für die Anträge der LINKEN zur Überwindung der Ungerechtigkeiten des Rentenüberleitungsgesetzes von 1990 gestimmt, doch Schwarz-gelb hat wieder einmal mehr bewiesen, dass die von diesem Gesetz Benachteiligten nicht zu ihrer bevorzugten Klientel gehören.
„Nach dem heutigen Bericht der Bundesregierung zum Bienenmonitoring bleiben weiter wichtige Fragen offen. Die Zweifel an Transparenz und Wissenschaftlichkeit der Datenerhebung konnte Staatssekretär Müller nicht ausräumen. Daher bin ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage gespannt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Debatte im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) zu den Vorwürfen der Umweltverbände am Deutschen Bienenmonitoring.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE Das Deutsche Bienenmonitoring
Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte März 2011 erwartet.
„Die Entscheidung des Standing Committee ist ein Schlag ins Gesicht der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Gentechnikfreiheit wird für die Interessen der Futtermittelindustrie und der Gentech-Staaten geopfert“, kommentiert Kirsten Tackmann die Entscheidung des Standing Commitee on the Food Chain and on Animal Health (SCFAH) zur Agro-Gentechnik. In der Sitzung wurde eine Verordnung der EU-Kommission beraten, welche Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen bis zu 0,1 Prozent erlauben will. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin fährt fort:
Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 21.02.2011 nach den Spielräumen der Landesgesetzgebung zur Erdverkabelung
