„Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen – der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt“ kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet.
Verfassungsauftrag ernst nehmen – Bund muss bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sichern!
Beendigung der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg-Range?
Über nicht alltägliche Einblicke in das deutsche Parlament konnte sich am 19. November eine Besuchergruppe aus dem Havelland freuen, die auf persönliche Einladung der linken Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann den Bundestag besichtigten.
DIE LINKE unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Fördermittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die Fördermittel müssen gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der von Agrarkommissar Ciolos am 18. November vorgelegten Mitteilung zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020.“
