„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt, weil sie das rot-grün aufgeweichte Solidarprinzip endgültig aushebelt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundestagsbeschluss zum Finanzierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung.
„Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Idee der Übernahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe steht, war immer Konsens: wenn sie aufgenommen werden soll, dann als zusätzliche Fläche zu den 25.000 ha Rest-Fläche, die noch zu vergeben ist,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Kyritz-Ruppiner Heide in die noch 25.000 ha verbliebene Marge des Nationalen Naturerbes aufzunehmen.
Wie die Bundesregierung die solidarische Krankenversicherung endgültig zerschlägt,die Veröffentlichungen der EU-Agrar-Subventionen gekippt werden. Über europaweite Proteste gegen neoliberale Abwälzungspolitik, die Kopplelung von Solarstrom und Lärmschutz und anderes.
Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 11.11.2010 Wie die Bundesregierung mit der teilweisen Zurücknahme der Veröffentlichung der Fördermittelempfänger seitens der EU umgeht
