Tackmann Plan B Konferenz am 26. und 27. Oktober
Es waren lebhafte und interessante Debatten. Lesen Sie den Bericht von Thomas Fehse
Es waren lebhafte und interessante Debatten. Lesen Sie den Bericht von Thomas Fehse
Brüssel ist weit weg, denken viele. Doch gerade in der Agrarwirtschaft wird mit wachsender Unruhe in Richtung der belgischen Metropole geschaut. Die Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2013 geht in die Zielgerade. Reichlich politischer Zündstoff, denn es geht um viel Geld – 40 Milliarden Euro. Die Linksfraktion hat dazu bereits im März 2010 ihr Konzept für mehr soziale und ökologische Zielgenauigkeit der Agrar-Förderung vorgelegt. Die Vorstellungen der EU-Kommission, die der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eingebracht hatte, werden seit Herbst 2011 sehr heftig diskutiert. Aus unserer Sicht gehen sie in die richtige Richtung. Nun drängt die Zeit, denn bereits ab Januar 2014 sollen die neuen Regeln gelten.
Brüssel ist weit weg, denken viele. Doch gerade in der Agrarwirtschaft wird mit wachsender Unruhe in Richtung der belgischen Metropole geschaut. Die Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2013 geht in die Zielgerade. Reichlich politischer Zündstoff, denn es geht um viel Geld – 40 Milliarden Euro. Die Linksfraktion hat dazu bereits im März 2010 ihr Konzept für mehr soziale und ökologische Zielgenauigkeit der Agrar-Förderung vorgelegt. Die Vorstellungen der EU-Kommission, die der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eingebracht hatte, werden seit Herbst 2011 sehr heftig diskutiert. Aus unserer Sicht gehen sie in die richtige Richtung. Nun drängt die Zeit, denn bereits ab Januar 2014 sollen die neuen Regeln gelten.
Brüssel ist weit weg, denken viele. Doch gerade in der Agrarwirtschaft wird mit wachsender Unruhe in Richtung der belgischen Metropole geschaut. Die Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2013 geht in die Zielgerade. Reichlich politischer Zündstoff, denn es geht um viel Geld – 40 Milliarden Euro. Die Linksfraktion hat dazu bereits im März 2010 ihr Konzept für mehr soziale und ökologische Zielgenauigkeit der Agrar-Förderung vorgelegt. Die Vorstellungen der EU-Kommission, die der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eingebracht hatte, werden seit Herbst 2011 sehr heftig diskutiert. Aus unserer Sicht gehen sie in die richtige Richtung. Nun drängt die Zeit, denn bereits ab Januar 2014 sollen die neuen Regeln gelten.
„Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt, weil die minimale Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Die eklatante ökonomische und soziale Benachteiligung der Minijobberinnen und Minijobber, die übrigens ihren Anfang unter Rot-Grün in der Agenda 2010 nahm, muss ein Ende haben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU, FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (17/10773, 17/11174, 17/11178).