Das Schreiben des Bundesamts für Naturschutz zu „Artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“ – zu den Rechtsbegriffen „ernste“ und „erhebliche“ Schäden.
Frage nach der Berücksichtigung der zu erwarteten überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Kommission zum Wolfsmanagement bei der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Wohin zielt die Bundesregierung mit dem Wechsel der juristischen Begrifflichkeiten von „erheblicher“ zu „ernster“ Schaden und wie definiert sie „ernst“?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Oktober 2019 (Rechtssache C-674/17) in Hinsicht auf die von der Bundesregierung vorgelegte und bisher nicht in den Bundestag eingebrachte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (DS 19/10899), insbesondere § 45 a Absatz 2?
„Die Lage im Wald ist dramatisch. Da waren sich die Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung einig. Die Waldstrategie 2020 läuft aus und hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Die Hilfe von Bundesregierung und Koalition beschränkt sich weiter auf Geldangebote, Therapiekonzepte sind allenfalls schemenhaft zu erkennen. Das ist eine schlechte Bilanz. Ohne ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen wird die Zukunft verspielt. Eine Waldstrategie 2050 kann nur erfolgreich sein, wenn jetzt ebenso schnell wie konsequent die richtigen Entscheidungen fallen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die gestrige öffentliche Anhörung zum Wald.
