Tackmann weiter:
„Der ortsansässigen Landwirtschaft gehen tagtäglich Landwirtschaftsflächen verloren. Vor allem durch
Verkehrs- und Siedlungsbau oder Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe, aber nicht nur:
Wachsende Bedeutung hat der Ausverkauf an landwirtschaftsfremdes Kapital. Liberalisierung der Regeln zur
Bodenprivatisierung bundeseigener Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
und die Finanzkrise haben Boden zum heiß umkämpften Spekulationsobjekt gemacht. Regelungsdefizite
haben dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet mit dem Ergebnis explodierender Bodenpreise, die mit
landwirtschaftlichem Einkommen nicht mehr refinanziert werden können oder nur auf Kosten angemessener
Bezahlung der Arbeit, Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt oder Tierwohl. Verstärkt wird dieses
soziale, ökologische und ökonomische Dilemma der Landwirtschaft durch ihre schwache Position in der
Lieferkette. Lediglich 13,6 Prozent der Bruttowertschöpfung erhält die Landwirtschaft in der
Lebensmittelkette bis hin zum Einzelhandel. Da ist ein widersinniges System, und es braucht endlich den
politischen Willen, das zu ändern.
Wer den Boden qualitativ und quantitativ erhalten will, braucht ein neues, am Gemeinwohl orientiertes
Agrarleitbild und die ortsansässige, nachhaltige Landwirtschaft als Verbündeten. Dazu müssen
landwirtschaftsfremde Investoren aus dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt gedrängt und ortsansässigen
Landwirtinnen und Landwirten muss der Zugang zum Boden gesichert werden. Der anerkannte Grundsatz
einer breiten Streuung des Bodeneigentums setzt vollständige Transparenz der Eigentumsstrukturen voraus.
Darüber hinaus müssen steuerliche Begünstigungen von Anteilskäufen beseitigt, Preise für Kauf und Pacht
gedeckelt werden. Kooperativ organisierte Landwirtschaftsbetriebe wie Agrargenossenschaften bzw.
alternative Konzepte wie Solidarische Landwirtschaft sowie Familienbetrieben müssen Zugang zum Boden
haben. Gleichzeitig müssen Gemeinwohlinteressen auf den Landwirtschaftsflächen gesichert werden. Für
beide Ziele brauchen wir öffentliche, gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Siedlungsunternehmen in den
Bundesländern, die den landwirtschaftlichen Boden langfristig und zu angemessenen Preisen an
Landwirtinnen und Landwirte verpachten unter Einhaltung von Kriterien wie Ortsansässigkeit, Schaffung und
Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Umsetzung von
Agrarumweltmaßnahmen.
Es braucht aber auch eine grundlegende Neuorientierung in der Ausrichtung der Agrarpolitik. Statt einer
Warenproduktion für den Weltmarkt zu Billigstpreisen brauchen wir eine Landwirtschaft, die strategisch
wieder auf eine möglichst regionale Versorgungsfunktion ausgerichtet wird, auf Wirtschafts- und
Stoffkreisläufe sowie Wertschöpfungsketten in den ländlichen Regionen. So kann die Ernährungssouveränität
gesichert und können gleichzeitig die ländlichen Räume erhalten und gestärkt werden. Faire Erzeugerpreise
sind ein Schlüssel zum Erhalt der Böden.“
F.d.R. Susanne Müller
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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