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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:

Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:

Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster Stelle und sie müssen jetzt erst recht anständig bezahlt werden“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um staatliche Hilfen für die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette. Tackmann weiter:

Lösung von Problemen mit freilebenden Katzenpopulationen nicht auf´s Ehrenamt abschieben

„Dass die Bundesregierung keine Defizite bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes bezüglich freilebender Katzen sieht ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement ehrenamtlicher Tierschutzvereine zu verdanken, die sich um das Kastrieren und Kennzeichnen solcher Katzenpopulationen mit Unterstützung aus der Bevölkerung und aus der Tierärzteschaft kümmern. Dass die Bundesregierung auch keine Handlungsnotwendigkeiten sieht, ist ärgerlich angesichts der Tatsache, dass nicht überall die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung des Staates gesichert ist. Das Mindeste ist zu erreichen, dass die Ermächtigung im Tierschutzgesetz in allen Ländern und Kommunen genutzt wird, um auftretende Probleme schnell und rechtsicher lösen zu können, statt sie dem Engagement regionaler Tierschutzvereine zu überlassen. Musterregelungen des Bundes können z. B. dabei unterstützen, das Staatsziel Tierschutz konsequent bundesweit umzusetzen. Geprüft werden sollte, ob eine gesetzliche Registrierungs- und Kastrationspflicht freilebender Katzenpopulationen nicht auch aufgrund negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geregelt werden muss.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu freilebenden Katzen.

Scheitern der Gemeinsamen EU – Fischereipolitik abwenden

„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU droht zu scheitern. Das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sollte bis spätestens 2020 umgesetzt sein. Die Ursachen für die Probleme in der Meeresfischrei sind vielfältig. Trotzdem dürfen die wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen nicht ignoriert werden. Das EU-Fischereirecht muss eingehalten werden. Dass im Jahr 2020 laut Bundesregierung immer noch sieben von 25, für die deutsche Meeresfischerei relevante Fischbestände, über den wissenschaftlichen Empfehlungen liegt, ist fatal für Mensch und das Meeresökosystem.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Aktuellen Umsetzungsstand der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: