LINKER ANTRAG Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren
DIE LINKE Fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen. Lesen Sie im Einzelnen.
LINKER ANTRAG Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die BVVG
DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Treuhandgesetz vorzulegen, mit dem Ziel, weitere Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG zu stoppen und eines sofortiges Verkaufs-Moratorium zu erlassen.
Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen
DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf. (DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.
Den ökologischen Landbau stärken
Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden. (Drucksache Nr. 17/14139)
Antrag: Tier- und Artenschutz durch BEschränkung des Wildtierhandels stärken
Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von „Exoten“ in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.
