9. Mai. 2016 | Aktuelles, Anträge |
Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
19. Feb.. 2016 | Aktuelles, Anträge, Nachhaltige Landwirtschaft |
Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.
3. Nov.. 2015 | Aktuelles, Anträge, Nachhaltige Landwirtschaft |
Zur Beratung des Agrarhaushaltes in der Ausschusssitzung am 4. November 2015 hat die Linksfraktion einen detaillierten Entschließungsantrag eingebracht. Darin kritisiert sie die aktuellen Schwerpunkte im Einzelplan 10 und unterbreitet 15 konkrete Verbesserungsvorschläge. Beispielsweise soll ein Institut für Kinderernährung geschaffen, die Milchviehbetriebe mit 50 Millionen Euro unterstützt und die Agrardieselsteuerrückerstattung um 10 Prozent reduziert werden.
15. Okt.. 2015 | Aktuelles, Anträge, Nachhaltige Landwirtschaft, Wolf- und Herdenschutz |
Herdenschutz ist Wolfsschutz! Die Rückkehr der Wölfe wird nur gesellschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen, auch durch die häufiger werdenden Negativschlagzeilen geschürt, etwas entgegengesetzt wird. Der Herdenschutz in der Weidehaltung ist dabei Dreh und Angelpunkt. Er muss an die Situation, dass Wölfe in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt sind, angepasst werden durch die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrungen.
1. Okt.. 2015 | Aktuelles, Anträge, Nachhaltige Landwirtschaft |
Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bäuerinnen und Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag fordern die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis ´90/ Dir Grünen die Bundesregierung auf, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.
12. Juni. 2015 | Aktuelles, Anträge, Bundestag, Nachhaltige Landwirtschaft, Reden Bundestag |
Die Linke will kein Rundum-sorglos-Paket für die Landwirtschaft, sondern wir wollen eine Unterstützung bei der Vorsorge statt große staatliche Hilfsprogramme, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Rolle als Wohltäter in der Not mag für manchen vielleicht verführerisch sein. Vernünftiger und nachhaltiger ist es aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, gar nicht erst in diese Lage zu kommen.
