Tackmann zum Bundestags-Hauptausschuss: "Entmündigung des Parlaments!"
Heute hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Provisorium namens „Hauptausschuss“ eingerichtet. Dieses Gremium soll die Zeit überbrücken, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt und damit auch im Bundestag alle Ausschüsse neu eingerichtet werden. Gegen diese parlamentarische Krücke haben Politikerinnen und Politiker von LINKEN und GRÜNEN Verfassungsbedenken geäußert. Auch MdB Dr. Kirsten Tackmann gab heute eine Erklärung im Plenum ab:
