30. Aug. 2021 | Aktuelles, Boden, Kleine Anfragen |
Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag, denn er ist ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen, was ohne solide soziale Existenzgrundlage nicht funktioniert. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben.
13. Apr. 2021 | Aktuelles, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen |
„Wenn die Bundesregierung einräumt, dass eine artenschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr geschützter Tiere keine Prüfung der Unterbringung im Bestimmungsland durch das Ausfuhrland vorsieht, ist das angesichts der immer wieder dokumentierten Verstöße inakzeptabel.“ Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wildtierhandel durch Zoos und Tierparks in Deutschland“
13. Apr. 2021 | Aktuelles, Kleine Anfragen |
Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in Zoos und Tierparks in Zielländern. Diese Defizite werden mit dieser Kleinen Anfrage ergründet.
20. Dez. 2020 | Aktuelles, Kleine Anfragen |
Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.
25. Nov. 2020 | Aktuelles, EU-Förderung, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen |
„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).
25. Nov. 2020 | Aktuelles, EU-Förderung, Kleine Anfragen |
Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.
