„Natürlich brauchen die Landwirtinnen und Landwirte dringend finanzielle Hilfe. Doch damit zahlt die Gesellschaft jetzt die Zeche für das jahrelang ausgesessene Problem zu hoher Nitratbelastungen durch Bundesregierung und Koalition. Es werden wieder nur Symptome gelindert, wo dringend strukturelle Ursachen behoben werden müssen.
„Es besteht derzeit keine Rechtssicherheit für Agrar4.0. Dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auf zehn Jahre alte Studien bezieht, ist erschreckend, ihre Vorstellungen zur Landwirtschaft 4.0 gehaltlos. Keine Daten zu Vorteilen für die Nachhaltigkeit, keine Daten zu realen Kosten von Rebound-Effekten und keine Chance für Betriebe ihre vielversprochene Datenhoheit zu sichern. Dabei stand selbst im Koalitionsvertrag, dass Verbraucher_innen bei algorithmenbasierten Dienstleistungen zu schützen sind. Das ist ein Offenbarungseid in Sachen Datenhoheit. Immerhin sieht die Bundesregierung Nachholbedarf beim Wettbewerbsrecht. Trotzdem sollten auch Landwirt_innen bei der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau hinsehen – DIE LINKE wird es ganz sicher.“, so kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft für Gesellschaft und Gemeinwohl“ (Drs. 19/16229).
Die Anfrage zielt darauf, inwiefern die Bundesregierung den Unsicherheiten und Gefahren der Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft und angehangenen Monopolisierungen begegnet.
„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin. Tackmann weiter:
Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert regionale Kreisläufe zugunsten der Vielen statt globale Märkte zum Profit der Wenigen.
