Rede zu Protokoll Dr. Kirsten Tackmann, 20. Oktober 2014 TOP 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Drucksache 18/2707
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/3064
Rede MdB Dr. Kirsten Tackmann, 16.10.2014, TOP 17, zu Protokoll zu 18/2708
Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Entwurf der neuen EU-Öko-Verordnung, den der Kommissar vorgelegt hat, geht am selbst gesteckten Ziel vollkommen vorbei. Er legt sogar die Axt an die Wurzeln des Ökolandbaus. Diese Kritik teilen zum Glück wirklich alle Fraktionen hier im Bundestag.
Zu Protokoll
Rede Dr. Kirsten Tackmann, 03. Juli 2014, TOP 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Am Anfang dieser Debatten schien es tatsächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge, nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.
Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde.
