Rede Dr. Kirsten Tackmann zu TOP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum AfD-Antrag: Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht in der Debatte um Pflanzenschutz, Ernährung und Tiertransporte. Das sind unzweifelhaft Zukunftsthemen der Landwirtschaft. Aber der Versuch der AfD, sich mit den vorliegenden Anträgen einen gutbürgerlichen Heiligenschein zu verpassen, ist doch allzu durchsichtig.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Linke wollen wir chemische Pflanzenschutzmittel nicht nur reduzieren, sondern minimieren. Dabei müssen wir mit den für den Menschen und für die Natur gefährlichsten Wirkstoffen beginnen. Oder besser: Solche Wirkstoffe sollten erst gar nicht zugelassen werden. Aber genau das passiert immer wieder.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist auch in der öffentlichen Anhörung zur Petition von Thomas Radetzki von der Aurelia Stiftung vor wenigen Wochen noch einmal sehr deutlich geworden. Dort wurde eine lange Liste der Lücken im Zulassungsverfahren vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um Defizite bei Transparenz und Unabhängigkeit, sondern auch um Unvollständigkeit der Prüfung, weil zum Beispiel Langzeitstudien völlig fehlen. So kommt es immer wieder zu Fehlern. Aktuell geht es zum Beispiel um den Wirkstoff Thiacloprid. Die Zulassung dieses Pestizidwirkstoffes kann Schäden bei ungeborenen Kindern sowie an Tieren und Umwelt verursachen. Trotzdem war Thiacloprid bis 2017 zugelassen. Weil die Neubewertung nicht rechtzeitig vorgelegen hat, ist dieses Pestizid sogar bis April 2020 weiter zugelassen. Ich finde, so geht das nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Chlorpyrifos ist ein anderer Pestizidwirkstoff. Er wurde 2006 zugelassen aufgrund von fehlerhaften Studien, wie wir heute wissen, und obwohl es seit 2011 Hinweise gab, dass er Gehirnschädigungen beim Menschen auslösen kann. Das wurde übrigens im August 2019 von der EFSA, der zuständigen Lebensmittelsicherheitsbehörde, bestätigt. Die Zulassung läuft trotzdem erst im Januar 2020 aus.
Also: Ohne Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens werden höchstens Symptome gelindert. Als Linke wollen wir aber die Ursachen beseitigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem darf es nicht nur um den Ersatz von Wirkstoffen gehen, sondern auch um vorbeugende Konzepte, zum Beispiel um Anbausysteme, in denen sich unterschiedliche Anbaukulturen gegenseitig stärken und schützen. Gute Böden sind wichtig. Auch Pflanzenstärkungsmittel sind ein wichtiges Thema; denn auch bei Pflanzen gilt: Defizite befördern Erkrankungen. Auch die Digitalisierung kann hier sinnvoll helfen, wenn zum Beispiel Pflanzenerkrankungen frühzeitig erkannt werden und kleinräumig bekämpft werden oder Beikräuter mit modularen Maschinensystemen mechanisch bekämpft werden.
Ja, die Umstellung zu einer anderen Landwirtschaft ist nicht einfach, aber die Zeit der Ausreden muss jetzt vorbei sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch bei Tiertransporten darf es nicht länger um Kosmetik gehen, und zwar im Interesse der Tiere, aber auch zur Unterstützung der Vollzugsbehörden. Welches Veterinäramt kann schon sicherstellen, dass bis zu den EU-Außengrenzen und darüber hinaus die EU-Tierschutzbestimmungen eingehalten werden? Aber genau das fordert ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Und als Tierärztin frage ich mich: Wieso müssen lebende Tiere überhaupt so lange transportiert werden und nicht Schlachtkörper, Spermien oder Eizellen?
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Linke denke ich gleichzeitig an die prekären Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer bei solch langen Transporten. Deswegen sage ich ganz klar: Das ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll und muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch in unserem Land müssen Tiere immer länger transportiert werden, weil es immer weniger, dafür immer größere Schlachthöfe gibt. Ich finde diese Entwicklung vollkommen absurd. Deswegen sagen wir Linke: Wir wollen nicht nur Symptome lindern, sondern das System und die strukturellen Ursachen beseitigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu tragen regionale Kreisläufe bei, gerade bei der Tierhaltung. Natürlich dürfen Erzeugerpreise keine Almosen von großen Schlachthofkonzernen oder Lebensmittelkonzernen sein. Um fairen Handeln geht es auch direkt vor unserer eigenen Haustür, und zwar im Interesse von Mensch, Natur und Tier.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Hier die Gesamtdebatte TOP 18.
Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses den Antrag der AfD zu Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel abzulehnen.
Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses den Antrag der AfD zu Verbot von Tierexporten abzulehnen.
