4. Frage zur schriftlichen Beantwortung, Monat Juli 2015
Welche Risiken sieht die Bundesregierung angesichts der Übernahme von Aktien der KTG durch chinesische Investoren, insbesondere bezüglich des Bodeneigentums, und welche Änderungen des Bodenrechts hält sie für notwendig, um zukünftig solche Anteilskäufe bei Agrar-Unternehmen zum Zweck der Sicherung der Verfügbarkeit des Bodens für ortsansässige Landwirte und einer gesunden Verteilung des Bodeneigentums verhindern zu können?
Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser antwortete für die Bundesregierung.
Kirsten Tackmann kommentiert diese Antwort wie folgt:
„Die Gefahr landwirtschaftsfremder Investoren steigt, aber Bund und Länder schieben sich den Schwarzen Peter nur hin und her. Das ist ein Risiko für die einheimischen Agrarbetriebe und die Menschen, die in ihrem Umfeld leben. Deshalb erwarte ich, dass auch die Bundesregierung endlich konsequent Verantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass der Boden als Produktionsgrundlage für eine nachhaltige, vor Ort verankerte Agrarproduktion gesichert wird. Dem direkten oder indirekten Ausverkauf an Heuschrecken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
