Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden
Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden inklusive gesetzlicher Regelungen. Der Stallbrand in Alt-Tellin ist ein besonders drastisches Beispiel des Versagens mit besonders dramatischen Folgen in extrem großen Tierhaltungsanlagen.
Tackmann wills wissen – Stallbrände
Kirsten Tackmann fragt in ihrer Schriftlichen Frage nach der Zahl der bei Stallbränden umgekommenen Tiere und den (baurechtlichen) Maßnahmen, wie diese verhindert werden können.
Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Dass diese Ackerbaustrategie letztendlich im Alleingang des Landwirtschaftsministeriums ohne Einigung mit anderen Ministerien veröffentlicht wurde, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens, das doch eigentlich hohe Priorität verdient hätte. Ein abhaken zur Scheinverschönerung der politischen Bilanz am Ende einer Legislatur hilft weder dem Boden, dem Klima noch der Landwirtschaft. Damit verspielt die Bundesregierung auch hier das Vertrauen in die Lösungskompetenz, obwohl politisch tragfähige Strategien zur Sicherung der Ernährungssouveränität dringender sind. Gesunde und vitale landwirtschaftliche Böden gehören zu den Voraussetzungen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Ackerbaustrategie 2035 durch Agrarministerin Klöckner.
Weder Ahnungslosigkeit noch Rechentricks helfen weiter beim Klimaschutz
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick auf deren CO2-Senkenpotential. Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragenen Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334
