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Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:

Bundesagrarministerium darf sich bei Saisonarbeitskräften nicht wegdrücken

„Dass man nur kontrollieren kann, von dem man weiß, ist eine Binsenweisheit. Deshalb muss die Bundesregierung sichern, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte auf welchen Betrieben angemeldet sind. Dass die Bundesregierung die Aufforderung von acht Bundesländern nach Transparenz ignoriert, ist grob fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/225.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: