Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde.
Gestern übergab der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. 100.000 Unterschriften gegen den Gentechnik-Anbau in Deutschland und Europa
Wie schon der Titel „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“ (DS 18/1453) geht es in diesem rot-grünen Antrag darum, der Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden und den Pflanzenanbau per Gesetz gentechfrei zu halten. Der Antrag:
Ende April hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen 4 Fraktionen einen agro-gentechnisch kritischen Antragsentwurf an ihre Kolleg_innen der obersten Volksvertretung verschickt. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich als zuständige Fachpolitikerin für den Bereich Landwirtschaft.
„Großbritannien und Frankreich haben signalisiert, dass sie sich nationalen Ausstiegsklauseln – dem sogenannten „Opt-Out“ – nicht länger verschließen wollen. Auch in Deutschland spricht sich mittlerweile eine große Mehrheit des Bundesrats für eine europäische Kompromisslösung beim Streit um die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aus. Umso wichtiger ist es nun festzulegen, wie die Ausgestaltung einer möglichen Opt-Out-Regelung aussehen soll. Deutschlands Positionierung wird an dieser Stelle bei den anstehenden Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielen.“ (aus dem Anschreiben zum Debattenbeitrag)
