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Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht. Tackmann weiter:

Magere Erntebilanz einer falschen Agrarpolitik

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der Selbstversorgung schlecht aufgestellt. Gerade die Pandemie sollte die Erkenntnis gestärkt haben, dass Ernährungssouveränität wichtig ist und eine strategische Neuausrichtung auf kurze Lieferketten und regionale Versorgungssicherung erfordert statt billige Warenproduktion für den Weltmarkt“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Erntebericht 2020. Tackmann weiter:

Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber auch ökonomisch eine Sackgasse. Die Folge sind nicht kostendeckende Erzeugerpreise auf Kosten der Tiere und der Erzeugerbetriebe. Stattdessen muss es strategisch darum gehen, dass Kühe unter guten Bedingungen möglichst lange leben und die Milchmenge nachfrageorientiert und solidarisch gesteuert werden kann. Mehr Ausgewogenheit der Leistung kommt sowohl den Kühen als auch den männlichen Kälbern zugute. Mehr Wertschöpfung aus der Milch und ihre regionale Verarbeitung und Vermarktung sind gut für uns alle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Milch. Tackmann weiter:

Kostendeckende Erzeugerpreise sind systemrelevant

„Von aktuell 25 Cent für den Liter Milch oder 2,50 Euro pro Kilogramm Rind kann niemand in der Landwirtschaft leben. Aber Schlacht-, Molkerei- und Lebensmittelkonzerne werden damit reich. Grund ist ihre strukturelle Markübermacht, die solche Dumpingpreise erpresst, koste es was es wolle für Mensch, Tier und Natur. Der von der Bundesregierung proklamierte „mittelbare Schutz vor sehr niedrigen Lebensmittelpreisen und nicht kostendeckender Erzeugerpreise“ wird zur Farce ohne Beseitigung der Ursache. Der Systemfehler gehört behoben.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.

Tackmann weiter:

LINKE will’s wissen – Stellung von Landwirt_innen in der Wertschöpfungskette

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.