alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Bundesregierung mauert und trickst: Auskunft über militärische Transporte und Flugbelastung verweigert

„Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über militärische Tiefflüge über Brandenburg, obwohl die Luftwaffe über die Daten verfügt. Damit unterläuft sie klammheimlich den jahrelangen erfolgreichen Kampf der Region gegen militärische Tiefflüge.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tornow die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“ (Drs. 19/11336).

Kleine Anfrage der LINKEN zu Militärmanövern in ostdeutschen Gebieten

Militärische Übungen auf dem Gebiet der fünf ostdeutschen Bundesländer werden offensichtlich intensiviert. Diese zunehmenden Übungen sind gleichzeitig die Ursache immer neuer Beschwerden aus der Bevölkerung gegen militärischen Fluglärm. DIE LINKE fragt u.a. weiter nach multinationalen Übungen/ Militärmanövern auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer und nach der Gesamtanzahl und der Durchführung einzelner Tiefflüge.
Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte August erwartet (Fristverlängerung).

Bombodrom erfolgreich verhindert, aber Widerstand gegen militärische Tiefflüge bleibt notwendig

„Der erzwungene Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide vor genau zehn Jahren war ein grandioser Erfolg des friedlichen Widerstands der betroffenen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus. Dank allen, die sich über viele Jahre eingemischt und nicht locker gelassen haben! Die erfolgreiche Verbindung des Protestes auf den Straßen und Wegen mit der Auseinandersetzung vor Gericht und den Initiativen in den Parlamenten hat bewiesen, dass sich das Engagement für breite politische Bündnisse lohnen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN aus dem Wahlkreis 56 (Prignitz, Ost-Prignitz-Ruppin, Havelland I).