Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „weiter so“, obwohl dringend eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik notwendig ist, um sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern als auch die natürlichen Lebensgrundlagen und lebendige Dörfer zu sichern.
„Die angeblichen Wettbewerbshüter der EU haben sich als Konzernlobbyisten erwiesen. Auf Kosten demokratischer Kontrolle, Ernährungssouveränität und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft sie immer mächtigere Marktdominanzstrukturen, die Landwirtschaftsbetriebe und Politik gleichermaßen immer weiter in die Abhängigkeit und Erpressbarkeit treiben.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Entscheidung der EU-Kommission, der Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zuzustimmen.
Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz Greening – fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung die Daten nicht.
Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur Saatgutbehandlung verwendet und ist in Polen zugelassen. Entsprechendes Saatgut darf gemäß europäischem und deutschem Recht bei vergleichbarer Anwendung auch in Deutschland verwendet werden. Wir fragen nach der Anwendung in Deutschland und der Wirkung auf Insekten.
Immer häufiger werden Spätfrost, Stürme, Starkregen und Dürreperioden zur Existenzbedrohung für den Gartenbau sowie die Land- und Forstwirtschaft. Diese nicht selbst verschuldeten Risiken werden sich in Folge des Klimawandels noch verstärken. Da es bei der Lebensmittelproduktion und dem Waldschutz um Gemeinwohlsicherung geht, hat der Bundesgesetzgeber Vorsorgeaufgaben.
