Aktuelles
Nein heißt Nein – auch bei Patenten auf Leben
„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.
In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.
Tackmann weiter:
Fall Tönnies: Hochrisikostrukturen abbauen, Markmacht begrenzen
Die Pandemie und der Fall Tönnies verdeutlichen erneut wie hochriskant die Strukturen in der Lebensmittellieferkette geworden sind. Wenn nur noch wenige Verarbeitungs- und Handelskonzerne mit dem Streben nach Maximalprofit die Lebensmittelversorgung dominieren, dann sind das Hochrisikostrukturen vom Hof bis auf den Tisch. Verlierer dieses Fehlers im System sind Erzeugerbetriebe, Beschäftigte, Tiere, Verbraucherschaft, Natur – also wir alle. Diese Oligopol – Strukturen müssen endlich auf die politische Agenda. Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe sind weniger riskant und besser zu kontrollieren und damit besser für’s Klima – auch in der Gesellschaft. Versorgungsfunktion für die Region und Gemeinwohlleistungen müssen das Leitbild sein, nicht Dumping-Fleisch für den Weltmarkt. Die konzernfreundliche Agrarpolitik geht auf unser aller Kosten.
Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel
Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.
Tackmann wills wissen – Biopatente
In dieser Frage geht es darum, weiterhin keine Patente auf Tiere und Pflanzen zuzulassen – hier um die Position Deutschlands im Verwaltungsrat hinsichtlich der Begrifflichkeit „im wesentlichen biologischen Verfahren“.
Tackmann wills wissen – Milchmengenreduzierung
Die zweite Schriftliche Frage des Monats Juni zielt auf die verpflichtende Reduzierung der Milchmengen.
