Aktuelles
Tierarzneimittelgesetz hätte mehr Sorgfalt verdient
„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der Tierärzteschaft noch im parlamentarischen Verfahren. Selbst die Anhörung dazu kam nur auf Druck der LINKEN zustande.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Transparenz und Kontrolle muss Vertrauen schaffen
„Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände muss Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Die bisherigen Kontrollvorschriften müssen dringend aktualisiert werden. Die Bundesregierung muss sich kommende Woche auf EU-Ebene für eine ambitionierte Fischereikontrolle stark machen – im Interesse von Mensch und Natur.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung.
Tackmann wills wissen – Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung
Kirsten Tackmann fragt nach Zeitplan der Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung und den Positionen mit denen die Bundesregierung in die Verhandlungen geht.
Frischmilch ist nicht gleich Frischmilch
„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden.
Tackmann wills wissen – Kennzeichnung Milch
Wann plant die Bundesregierung eine Novelle der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung (KMilchKennzV) und wird sie sich im Rahmen der Novelle dafür einsetzen, dass „ESL“-Milch nicht mehr als „frisch“ gekennzeichnet werden darf? Hier die Antwort der Bundesregierung zur...
