Durch eine neue GAP müssen mehr Chancen für wirtschaftliche Entwicklung in den Dörfern, sozialen Fortschritt, verbesserten Umweltschutz und einen wirksamen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf sich für folgende Ziele einzusetzen:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den Nachweisen von MRSA und ESBL-produzierenden Bakterien in der Stichprobenuntersuchung des Umweltverbandes BUND zieht und wie und wann sie den Antibiotikaverbnrauch in der Nutztierhaltung zu senken gedenkt.
Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können. Drucksachen Nr. 17/8223
„Der Linksfraktion wurde die Miteinreichung eines gemeinsamen Biopatente-Antrages durch die anderen Fraktionen verweigert. Dabei haben wir monatelang konstruktiv zusammengearbeitet. Grundlage der Ausgrenzung ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsfraktion. Das offenbart ihre Defizite im demokratischen Grundverständnis und ist der obersten Volksvertretung unwürdig,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den interfraktionellen Antrag zu Biopatenten, der am Donnerstag dieser Woche von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eingebracht wird. Zur Grünen Woche 2011 gab es eine gemeinsame Pressemitteilung aller fünf Fraktionen. Im April 2011 hatten sich die FachpolitikerInnen des Agrarausschusses auf einen gemeinsamen Antragsentwurf geeinigt. Bis Dezember 2011 arbeitete die interfraktionelle Gruppe gemeinsam, danach wurde die LINKE kommentarlos entfernt.
„Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Folgen sie aus dem Gentechnik-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zieht. Wir haben eine Kleine Anfrage mit 27 Einzelfragen erarbeitet und erhoffen uns deutliche Antworten,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat in der zweiten Januarwoche die Kleine Anfrage „Schutz der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen“ eingereicht. Mit einer Antwort wird Ende des Monats gerechnet.
