Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen, Drucksache 17/7982
„Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nicht auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet werden, auch wenn sie den Zuverdienst-Freibetrag von 175 Euro übersteigen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/8101).
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache: 17/8141
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache: 17/8141
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Drucksache 17/7744
