Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch und fragte am 04.10.2011 die Bundesregierung nach ihrer Position zu den europäischen Leitlinien für Produkte aus gentechnisch veränderten Tieren.
Die LINKEN fragte nach der Aktualität und Wirksamkeit des Bundesjagdrecht, Bundestagsdrucksache 17/6992
„Die Bundesregierung bestätigt Defizite bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Regulierung überhöhter Schalenwildbestände. Gleichzeitig sieht sie aber keinen eigenen Handlungsbedarf. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame Konfliktlösung und riskiert eine Verschärfung des Streits in den Dörfern,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion („Überarbeitungsbedarf beim Jagdrecht“, Bundestagsdrucksache 17/6992).
Mit der Anerkennung der „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als Weltnaturerbe hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Buchenwälder in Europa für die Zukunft eine besondere Priorität erhalten.
Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregnend. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre blockierende Haltung zur geplanten EU-Bodenrahmenrichtlinie aufzugeben und gesetzliche Regelungen zum Bodenschutz aktiv anzugehen. (Drucksachen Nr. 17/07024)
