In der Kleinen Anfrage 17/1925 wollten mehrere Linkspolitikerinnen und -politiker wissen, wie sich die gesundheitlichen Überlegungen der Bundesregierung ggf. auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung auswirken könnte.
Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt – außer in Härtefällen – die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.
„Die Koalition hat eine Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgeschlagen. Es ist nur eine Mini-Novelle geworden, aber bei dieser Koalition ist man ja schon froh, wenn sie wenigstens die Kraft für die dringendsten Änderungen aufbringt. Weil DIE LINKE in der Novelle einen ersten notwendigen Schritt sieht, haben wir uns für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf entschieden. Auch wenn die längst überfällige Neudefinition der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, die wir seit Langem fordern, wieder nicht einbezogen wurde.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Verabschiedung des Bundeswaldgesetz-Novelle am gestrigen Abend.
Am gestrigen Donnerstag stand zu später Stunde die Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) auf der Tagesordnung
